Geschäftsführerhaftung

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten

Haftung gegenüber Dritten:
Die Geschäftsführer haben für die Erfüllung vertraglicher Pflichten GmbH zu sorgen. Ein Pflichtverstoß des Geschäftsführers kann darin begründet sein, dass vertragliche Pflichten der GmbH nicht erfüllt werden. Unter Umständen löst dies sogar die Eigenhaftung des Geschäftsführers aus. Nicht jede Vertragsverletzung der GmbH ist aber zugleich eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers: kommt der Geschäftsführer nach pflichtgemäßer Abwägung zum Ergebnis, dass es für die GmbH günstiger ist, bestimmte vertragliche Verpflichtungen nicht zu erfüllen, sondern anstatt dessen Schadensersatzansprüche abzuwarten, so fehlt es an der Pflichtverletzung.

Das GmbHG enthält zwei Vorschriften, in denen ausdrücklich die unmittelbare Haftung der Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern der GmbH angeordnet ist:

  • § 56 GmbHG: Schädigung aus falschen Nachweisen oder Erklärungen anlässlich der Herabsetzung des Stammkapitals

  • § 64 GmbHG: Schädigung durch fehlende oder unrichtige Anmeldung beim Firmenbuch von Einforderung weiterer Einzahlungen auf das ausgiebige Stammkapital


Haftungsfälle bei
deliktischer Schädigung (insbesondere bei Verletzung absolut geschützte Rechtsgüter und bei Verstoß gegen solche Gläubigerschutzvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist):
  • vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (etwa durch vorsätzliches Tätigen verlustreicher Geschäfte oder Gründung der GmbH in der Absicht der Gläubigerschädigung. Eine bloß fahrlässige Vermögensschädigung außerhalb einer vertraglichen Sonderrechtsbeziehung begründet hingegen keine Haftung gegenüber Gläubigern, sofern kein Schutzgesetz zugunsten von Gläubigen verletzt wird.)

  • Verletzung vorvertragliche Aufklärungspflichten über die schlechte wirtschaftliche Lage der GmbH (siehe zugleich)

  • Verletzung der Konkursantragspflicht und fahrlässige Krida (§ 159 StGB)

  • betrügerische Krida (§ 156 StGB) und Sphären- oder Vermögensvermischung, Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht im Ausgangsverfahren oder im Konkursverfahren (§ 160 StGB)

  • Betrug gegenüber Gläubigern (§§ 146ff StGB)

  • Treuwidriges (wissentlich missbräuchlicher) Abruf einer von einem Dritten an die GmbH gegebenen Bankgarantie

  • Verletzung eines gerichtlichen Verfügungsverbotes

  • Veruntreuung (z.B. von Geldern, die der GmbH zum Inkasso von Dritten anvertraut wurden; abredewidrige Verwendung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware; Veräußerung von nicht im Eigentum der GmbH stehenden Sachen ohne Verfügungsbefugnis, wenn der Erwerber gutgläubig Eigentum daran erwirbt)

  • Vorsätzliches Nichtabführen von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  • etc.



Haftung wegen culpa in contrahendo und List:
Bei Inanspruchnahme von Kredit (im weiteren Sinne) durch die GmbH – regelmäßig aber nicht bei Zug-um-Zug-Geschäften und bei Geschäften, bei denen die GmbH vorleistet – trifft den Geschäftsführer gegenüber den Geschäftspartnern der GmbH grundsätzlich die Pflicht zur Aufklärung über die schlechte wirtschaftliche Lage der GmbH, wenn sich die GmbH bereits in einem Zustand befindet, in dem der Konkursantrag gestellt werden müsste oder wenn damit zu rechnen ist, dass die GmbH bei Fälligkeit zahlungsunfähig sein wird. Dasselbe wird für die Aufklärung über die konkursrechtliche Anfechtbarkeit von Leistungen und Zahlungen der GmbH gelten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht haftet der Geschäftsführer persönlich. Vor diesem Zeitpunkt ist eine derartige Haftung nur unter besonderen Umständen anzunehmen.
Die cic-Haftung ist eine normale Verschuldenshaftung. Verschulden ist daher Haftungsvoraussetzung, wobei – wie auch sonst –
leichte Fahrlässigkeit genügt! – Zur Grenzziehung zum Zufall (§ 1311 ABGB).

Nimmt der Geschäftsführer einer GmbH, insbesondere aufgrund eigener Zahlungszusage, das besondere Vertrauen des Geschäftspartner der GmbH in Anspruch, haftet er persönlich für den zufolge unterlassener Aufklärung über die voraussichtliche Konkursreife der Gesellschaft entstandenen Vertrauensschaden.
Die Pflicht zur Aufklärung besteht hinsichtlich solcher, dem Vertragspartner nicht bekannter Umstände, die geeignet sind, den Vertragszweck zu vereiteln, insbesondere wenn bei Vorleistung des Vertragspartners damit zu rechnen ist, dass eine Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht zahlungsfähig sein werde. (RS0023622)

Eine Eigenhaftung des Vertreters der GmbH kommt ferner dann in Betracht, wenn er in
besonderem Maß Vertrauen für sich selbst in Anspruch nimmt und die Vertragswarnungen dadurch beeinflusst, etwa durch eine persönliche Zahlungszusage oder eine besinnliche mündliche (wenngleich Form unwirksame) Garantiezusage des Geschäftsführers.
Eigenhaftung des Geschäftsführers wegen eines
wirtschaftlichen Eigeninteresses am Vertragsabschluss.
Haftung des Geschäftsführers wegen
List (Vorsatz erforderlich).

Die Haftung des Geschäftsführers aus culpa in contrahendo setzt voraus, daß für die Gesellschaft eine Aufklärungspflicht bestand und daß die Verletzung dieser Aufklärungspflicht dem Vertreter zugerechnet werden darf. Die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Vertreter oder Vertragsgehilfen ist im allgemeinen der Partei zuzurechnen, für die er tätig wird (SZ 52/22 mwN). Der Vertreter haftet nur unter besonderen Voraussetzungen. Die Haftung des Vertreters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, daß er ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages hat oder daß er bei Vertragsverhandlungen im besonderen Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen dadurch beeinflußt hat (Koziol/Welser10 I 207 mwN; SZ 57/37 = JBl 1986, 49 = EvBl 1984/111 = RdW 1984, 275; SZ 62/160 = ecolex 1990, 289 = JBl 1990, 322 [P. Bydlinski] = ÖBA 1990, 554 [Apathy] = RdW 1990, 251 jeweils mwN; s auch SZ 56/135). Die Lehre und die (deutsche) Rechtsprechung haben ein eigenwirtschaftliches Interesse aufgrund einer Beteiligung dann angenommen, wenn der Vertreter allein oder zumindest überwiegend an der Gesellschaft mbH beteiligt war. (OGH 29.10.1996, 4 Ob 2308/98g)

Haftung bei Nichteinhaltung von Verträgen:
Für die Nichteinhaltung von Verträgen, die die GmbH binden, haftet der Geschäftsführer dem Geschädigten grundsätzlich nicht, sofern nicht dem Gläubiger aus dem Vertrag mit der GmbH eine besonders geschützte Rechtsstellung erwächst, sodass die Vertragsverletzung zugleich einen Eingriff in absolut geschützte Rechtsgüter des Gläubigers darstellt (zum Beispiel Verkauf einer fremden Sache, für die in Aussonderungsanspruch besteht), oder einer geliehenen Sache, Veruntreuung der fremden Automatenerlöse aus einem Aufstellungsvertrag oder wenn die Vertragsverletzung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Dritten darstellt (zum Beispiel missbräuchlicher Abruf einer Bankgarantie).

Haftung bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht und Kridahaftung:
Siehe § 69 IO
Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 66 und 67 IO) vor, so ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber sechzig Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Die Verpflichtung trifft (...) die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen. (vgl. § 69 Abs 2 und 3 IO).
Verletzen die Geschäftsführer ihre Konkursantragspflicht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und verstoßen sie zu hingegen § 69 IO, der ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten der Gläubiger darstellt, indem sie den Konkursantrag unterlassen oder verspätet stellen (sogenannte Konkursverschleppung), so sind die Haftungsfolgen danach zu differenzieren, ob Gläubiger geschädigt werden, die ihre Forderung vor dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem der Konkursantragspflicht gemäß gestellt werden hätte müssen (Altgläubiger), und solchen, die ihre Forderungen nach diesem Zeitpunkt erworben haben (Neugläubiger).
Zur Haftung bei fahrlässiger Krida siehe Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I
2 (1997) Rz 2/455ff

Haftung bei mangelnder Aufklärung über „Vertragspartner“
Der Geschäftsführer ist grundsätzlich verpflichtet, bei Anbahnung und Abschluss von Rechtsgeschäften dem Vertragspartner offenzulegen, dass er namens einer GmbH auftritt, d. h. dass die GmbH – und nicht der Geschäftsführer persönlich – Vertragspartner werden soll. Ihn trifft eine persönliche Aufklärungspflicht, sodass er unter Umständen selbst persönlich haftet, wenn er den Anschein erweckt, er handle nicht nur für eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Gemäß § 14 Abs 1 UGB haben in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf ihren Webseiten die Firma, die Rechtsform, den Sitz und die Firmenbuchnummer des Unternehmers, gegebenenfalls den Hinweis, dass sich der Unternehmer in Liquidation befindet, sowie das Firmenbuchgericht anzugeben.



Gesetze:


GmbHG
§ 56.

(1) Die durch Herabsetzung des Stammkapitals bewirkte Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann erst nach Ablauf der für die Anmeldung der Gläubiger bestimmten Frist zum Firmenbuch angemeldet werden.
(2) Der Anmeldung sind beizuschließen:
1. der Nachweis, daß die in § 55, Absatz 2, vorgeschrieben Veröffentlichung erfolgt ist;
2. der Nachweis, daß die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind;
3. die Erklärung, daß sämtlichen bekannten Gläubigern die Mitteilung im Sinne des § 55, Absatz 2 gemacht worden ist und daß sich andere als die befriedigten oder sichergestellten Gläubiger innerhalb der Frist nicht gemeldet haben.
(3) Ist der Nachweis der Befriedigung oder Sicherstellung von Gläubigern oder die Erklärung über das Ergebnis des Aufgebotsverfahrens falsch, so haften sämtliche Geschäftsführer den Gläubigern, betreffs deren eine falsche Angabe gemacht wurde, für den ihnen dadurch verursachten Schaden zur ungeteilten Hand bis zu dem Betrage, für den aus dem Gesellschaftsvermögen Befriedigung nicht erlangt werden konnte.
(4) Den Geschäftsführer, der beweist, daß er die Unrichtigkeit des Nachweises oder der Erklärung ungeachtet der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht gekannt habe, trifft diese Haftung nicht.

§ 64.

(1) Jede Einforderung weiterer Einzahlungen nicht voll eingezahlter Stammeinlagen ist unter Angabe des eingeforderten Betrages von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden und vom Handelsgerichte zu veröffentlichen.
(2) Für einen durch Unterlassung der Anmeldung oder durch falsche Angaben verursachten Schaden haften die Geschäftsführer dem dadurch Beschädigten persönlich zur ungeteilten Hand. Diese Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren von dem Tage, an dem die beschädigte Partei von der Einforderung Kenntnis erhalten hat.


StGB
Betrug

§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.


Schwerer Betrug

§ 147. (1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung
1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015)
3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 5 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
(2a) Wer die Tat nach Abs. 1 Z 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(3) Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.


Gewerbsmäßiger Betrug

§ 148. Wer einen Betrug gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug nach § 147 Abs. 1 bis 2 gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Betrügerische Krida

§ 156. (1) Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
(2) Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Schädigung fremder Gläubiger

§ 157. Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis mit dem Schuldner einen Bestandteil des Vermögens des Schuldners verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt oder ein nicht bestehendes Recht gegen das Vermögen des Schuldners geltend macht und dadurch die Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert.

Begünstigung eines Gläubigers

§ 158. (1) Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Der Gläubiger, der den Schuldner zur Sicherstellung oder Zahlung einer ihm zustehenden Forderung verleitet oder die Sicherstellung oder Zahlung annimmt, ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen.

Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

§ 159. (1) Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs. 5 kridaträchtig handelt.
(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln (Abs. 5) derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht,vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wären.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer
1. im Fall des Abs. 1 einen 1 000 000 Euro übersteigenden Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,
2. im Fall des Abs. 2 einen 1 000 000 Euro übersteigenden zusätzlichen Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt oder
3. durch eine der in den Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen schädigt oder im Fall des Abs. 3 geschädigt hätte.
(5) Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens
1. einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,
2. durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt,
3. übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt,
4. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt oder
5. Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlässt oder auf eine solche Weise oder so spät erstellt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.

Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht oder im Insolvenzverfahren

§ 160. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen ist zu bestrafen:
1. wer eine nicht zu Recht bestehende Forderung oder eine Forderung in einem nicht zu Recht bestehenden Umfang oder Rang geltend macht, um dadurch einen ihm nicht zustehenden Einfluß im Insolvenzverfahren zu erlangen;
2. ein Gläubiger, der für die Ausübung seines Stimmrechts in einem bestimmten Sinn oder für das Unterlassen der Ausübung seines Stimmrechts für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil annimmt oder sich versprechen läßt, und auch wer einem Gläubiger zu diesem Zweck einen Vermögensvorteil gewährt oder verspricht;
3. ein Gläubiger, der für die Zustimmung zum Abschluss eines Sanierungsplans ohne Zustimmung der übrigen Gläubiger für sich oder einen Dritten einen Sondervorteil annimmt oder sich versprechen läßt, und auch wer einem Gläubiger zu diesem Zweck einen Sondervorteil gewährt oder verspricht.
(2) Ebenso sind eine zur Geschäftsaufsicht bestellte Person, der Insolvenzverwalter und ein Mitglied des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren zu bestrafen, die für sich oder einen Dritten zum Nachteil der Gläubiger einen ihnen nicht gebührenden Vermögensvorteil annehmen oder sich versprechen lassen.



IO
Antrag des Schuldners

§ 69. (1) Auf Antrag des Schuldners ist das Insolvenzverfahren sofort zu eröffnen. Die vom Schuldner an das Gericht erstattete Anzeige von der Zahlungseinstellung gilt als Antrag. Im Beschluss auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist jedenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit zu begründen.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 66 und 67) vor, so ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber sechzig Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Schuldhaft verzögert ist der Antrag nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist.
(2a) Bei einer durch eine Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben Epidemie, Pandemie oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) eingetretenen Zahlungsunfähigkeit verlängert sich die Frist des Abs. 2 auf 120 Tage.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 2 trifft natürliche Personen, die unbeschränkt haftenden Gesellschafter und Liquidatoren einer eingetragenen Personengesellschaft und die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen. Ist eine solche Person nicht voll handlungsfähig, so trifft diese Verpflichtung ihre gesetzlichen Vertreter. Ist ein zur Vertretung Berufener seinerseits eingetragene Personengesellschaft oder juristische Person oder setzt sich die Verbindung in dieser Art fort, so gilt der erste Satz entsprechend.
(3a) Hat eine inländische oder ausländische Kapitalgesellschaft keine organschaftlichen Vertreter, so trifft die Verpflichtung nach Abs. 2 den Gesellschafter, der mit einem Anteil von mehr als der Hälfte am Stammkapital beteiligt ist. Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Geht der Antrag nicht von allen natürlichen Personen aus, deren Antragspflicht sich aus Abs. 3 ergibt, so sind die übrigen über den Antrag zu vernehmen. Ist ein Einverständnis über den Antrag nicht zu erzielen oder die rechtzeitige Vernehmung nicht möglich, so ist das Insolvenzverfahren nur dann zu eröffnen, wenn die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht wird. Gleiches gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Verlassenschaft nicht von allen Erben beantragt wird.
(5) Die Insolvenzgläubiger können Schadenersatzansprüche wegen einer Verschlechterung der Insolvenzquote infolge einer Verletzung der Verpflichtung nach Abs. 2 erst nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens geltend machen.


Quelle: Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I
2 (1997) Rz 2/495

Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2 (1997) Rz 2/442ff

Schimmel

Schimmelbildung in der Wohnung


Schimmel in der Wohnung berechtigt den Mieter zu einer Mietzinsminderung. Die Höhe der Minderung ist vom Umfang und der Gesundheitsgefährdung abhängig. Bei lediglich klein- und oberflächigem Schimmelbefall besteht keine Mietzinsminderung (0%), Schimmelbefall in einzelnem Raum ca. 10%+, bis hin zu 100% Mietzinsminderung bei gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall in fast der ganzen Wohnung.


Andererseits ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung zu lüften. Zwar kann kein lüfftungsintensives Wohnverhalten (z.B. je 10 Minuten morgens und abends Durchzug, Bad nach Benützung, Schlafzimmer ganze Nacht) von einem Wohnungsmieter verlangt werden (auch nicht die tägliche Präsenz zwecks Stosslüftens). Der Mieter muss aber „durchschnittlich“ lüften.


Kommt es trotz Lüften zu einem Schimmelbefall, so ist dies dem Mieter nicht anzulasten.


Die gänzliche Unterlassung der Lüftung stellt andererseits eine Vernachlässigung der Wohnung dar und kann als Kündigungsgrund gewertet werden.

Fensterreparatur

Schadhafte Fenster



Wer muss für schadhafte Fenster (Wohnungseigentum / Miete) aufkommen?



Zunächst ist die Frage zu klären, wem eine Erhaltungspflicht trifft: Handelt es sich um Doppelfenster, wie es in älteren Häusern üblich ist (gibt es ein Außenfenster und ein Innenfenster)? Oder gibt es nur eine einzige Fensterscheibe?



Die Hauseigentümergemeinschaft (oder der Hauseigentümer) ist für die Instandhaltung verantwortlich, wenn es nur ein Fenster gibt. Gibt es Innen- und Außenfenster, dann ist die Hauseigentümergemeinschaft (oder der Hauseigentümer) für die Außenfenster, der einzelne Wohnungseigentümer bzw. der Mieter für die Innenfenster verantwortlich (außer es besteht durch das schadhafte Fenster eine Gefahr für die Substanz des Hauses, dann ist wiederum die Hauseigentümergemeinschaft am Zug).



Das heißt: Sollten die Außenfenster derart schadhaft sein, dass sie repariert bzw. erneuert werden müssen, dann ist die Hauseigentümergemeinschaft zuständig (nicht der einzelne Wohnungseigentümer). Ist die Wohnung vermietet, trifft dem Vermieter gegenüber dem Mieter die Instandhaltungspflicht. Der Vermieter muss in diesem Fall die Fensterreparatur von den anderen Miteigentümern (bzw. von der Hausverwaltung) einfordern. Die Hauseigentümergemeinschaft hat die Reparatur vorzunehmen und auch zu zahlen. Dies kann im Wohnungseigentumsvertrag auch anders geregelt werden.



Wann ein Fenster schadhaft ist und ersetzt werden muss, kommt auf den Einzelfall an. So ist das Alter allein nicht ausschlaggebend. Es kommt darauf an, ob sich das Fenster in einem technisch funktionstüchtigen Zustand befindet. Ist das Fenster undicht und zieht es dadurch, so ist es nicht mehr funktionstüchtig und muss repariert (z.B. neue Dichtung) oder, falls eine Reparatur unwirtschaftlich ist, ausgetauscht werden.



Obige Ausführungen betreffen - im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis - Mietverträge, die dem MRG unterliegen.

Muss die Gastronomie aufgrund Corona schließen?

UPDATE vom 15.06.2020



Am 13. Juni 2020 wurde die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird (5. COVID-19-LV-Novelle), im Bundesgesetzblatt (BGBl. II Nr. 266/2020) kundgemacht. Die Voraussetzungen für das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe wurden damit geändert. Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nunmehr im Zeitraum zwischen 06:00 und 01:00 Uhr des folgenden Tages zulassen. Die Beschränkung der Besuchergruppen auf maximal vier Erwachsene entfällt. Die Verpflichtung, beim Betreten der Betriebsstätte in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, entfällt.


UPDATE vom 08.05.2020


Ab 15.05.2020 werden die Covid-19 Maßnahmen hinsichtlich der Gastronomie voraussichtlich gelockert. Nach der (erst zu erlassenden) Verordnung dürfen sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe unter bestimmten Voraussetzungen von 6:00 bis 23:00 Uhr wieder betreten werden. Es dürfen nur maximal vier Erwachsene zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, an einem Tisch sitzen. Für nähere Informationen sowie für weitere Details stehe ich gerne zu Verfügung.


UPDATE vom 03.04.2020


Mit der 130. Verordnung des Gesundheitsministeriums ist es nunmehr gestattet, dass Kunden ihr Essen vom Gastronomiebetrieb selbst abholen. Bisher war lediglich die Auslieferung mit externem oder eigenem Lieferservice erlaubt. Voraussetzung ist, dass einerseits die Speisen vorbestellt wurden, die Speisen nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen beim Abholen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.


Bisher: Niemand darf ab 17.03.2020 eine Betriebsstätte des Gastgewerbes betreten. Es darf kein Kontakt mit Kunden bestehen. Dieses Verbot gilt aber ausdrücklich nicht für Lieferservice! Gastronomielokale können weiterhin kochen und mittels externer Lieferservices oder eigenem Lieferservice das Essen zum Kunden liefern.


Gemäß § 1 der 96. Verordnung, „Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“, ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.


Gemäß § 2 Z 16 dieser Verordnung gilt dies nicht für Lieferdienste.


Gemäß § 3 Abs 1 dieser Verordnung ist das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ausdrücklich untersagt (außer Kranken- und Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheime, Schulen und Kindergärten, Betirebskantinen, wenn nur Betriebsangehörige Zugang haben). Dieses Verbot gilt nicht für Lieferservice (§ 3 Abs 4).


Das Gesetzt, auf das sich diese Verordnung stützt ist das „Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz)“. In § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz ist geregelt, dass beim Auftreten von COVID-19 der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen kann, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in weIcher Zahl und zu weIcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.


In der Begründung dieses Gesetzes steht: Das Verbot besteht nur zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen. Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden besteht, sind von dem Verbot demnach nicht betroffen. Ebenso sind der Inhaber der Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen (etwa Reinigungsarbeiten besorgen), vom Betretungsverbot nicht betroffen.


Gastgewerbe in der Gewerbeart "Lieferküche, Partyservice, Catering" ist nur dann anzumelden, wenn diese Tätigkeit nicht als Nebenrecht eines Gastronomieunternehmens ausgeübt werden kann. Lieferküche (bzw. Lieferservice) ist wohl ein Nebenrecht eines Gastronomieunternehmens und kann von diesem ausgeübt werden, sofern mMn nur Essen eigener Erzeugung ausgeliefert wird.


Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetzeslage aufgrund der aktuellen Situation täglich ändern kann. (Stand 20.03.2020)

Miete zahlen trotz Corona?

Die Gefahrtragung bei außergewöhnlichen Zufällen ist in §§ 1104 ff ABGB geregelt (Gesetz nachstehend).



Vorweg:


Rechtsprechung und Kommentare hierzu gibt es äußerst wenig, da diese Bestimmungen in der Vergangenheit zum Glück nicht oft angewendet wurden.


Definition Seuche:


§ 1104 ABGB regelt die Gefahrtragung bei außergewöhnlichen Zufällen. Wer trägt das Risiko bei Eintritt dieser außergewöhnlichen Zufälle? Muss der Mieter dennoch Miete zahlen oder bekommt der Vermieter keine Miete?


Außergewöhnliche Zufälle sind elementare Ereignisse, die stets einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemand Ersatz erwartet werden kann.


Aufgrund der derzeitigen Situation (Stand 19.03.2020) ist die aktuelle Corona-Epidemie jedenfalls als außergewöhnlicher Zufall und Seuche iSd §§ 1104 f ABGB zu qualifizieren.


Definition unbrauchbar:


Es kommt auf den Vertragszweck an, ob eine Unbrauchbarkeit vorliegt. Es macht einen Unterschied, ob das Geschäftslokal als Nachtclub oder als Apotheke vermietet wurde.


Die Schließung des Geschäftslokals muss wohl behördlich angeordnet worden sein. Sohin ist bei einer Vermietung mit Vertragszweck Lebensmittelgeschäft, Apotheke oder Trafik keine Unbrauchbarkeit gegeben (außer hier wurde ausdrücklich die Schließung für einzelne Geschäfte behördlich angeordnet). Auch Büros oder sonstige Geschäftsräumlichkeiten können unbrauchbar sein, wenn eine behördliche Schließung des Unternehmens angeordnet wurde. Zu überprüfen ist aber, ob das gesamtes Mietobjekt oder nur Teile hiervon unbrauchbar sind. Bleibt z.B. ein Büro geschlossen und wird auf Homeoffice umgestellt, so wird mMn dennoch der „Computerraum“ mit dem Server weiterhin benutzt. Ähnlich verhält es sich mMn mit Lagerräumen, wo ja weiterhin Waren gelagert werden. Ebenfalls kommt es vermutlich(!) nur zu einer Mietzinsreduktion, sollte der Geschäftsraum weiterhin benutzbar sein für z.B. Onlinehandel oder Lieferservice. Ob und in welcher Höhe eine Mietzinsreduktion gerechtfertigt ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Im Zweifel sollte der Mieter mit Vorbehalt zahlen.


Dispositives Recht:


§ 1104 ABGB ist dispositives Recht und kann (hätte können) im Mietvertrag ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss ist aber wohl in den meisten Mietverträgen nicht angedacht gewesen. Gibt es allgemein gehaltene Klauseln des Ausschlusses des § 1104 ABGB im Mietvertrag (Gefahrtragung bei außerordentlichem Zufall)? Ob diese Regelung dann auch zur Anwendung kommt, muss im Einzelfall geprüft werden, weil unter Ausschluss von „allen Gefahren“ idR nur die Feuer-, und Wasserschäden und Wetterschläge zu verstehen ist, nicht aber Seuchen (§ 1106 ABGB).


Zu beachten ist, dass die Unbrauchbarkeit eines Mietobjektes auch zur Vertragsauflösung berechtigt (§ 1117 ABGB).


Bitte beachten Sie, dass sich die Gesetzeslage aufgrund der aktuellen Situation täglich ändern kann. (Stand 20.03.2020)





ABGB
Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.

§ 1104. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

§ 1105. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlaß an dem Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages gefallen sind. Der Verpächter ist so viel zu erlassen schuldig, als durch diesen Abfall an dem Pachtzinse mangelt.

§ 1106. Hat der Bestandnehmer unbestimmt alle Gefahren auf sich genommen; so werden darunter nur die Feuer-, und Wasserschäden und Wetterschläge verstanden. Andere außerordentliche Unglücksfälle kommen nicht auf seine Gefahr. Verbindet er sich aber ausdrücklich, auch alle andere außerordentliche Unglücksfälle zu tragen; so wird deßwegen noch nicht vermuthet, daß er auch für den zufälligen Untergang des ganzen Pachtstückes haften wolle.

§ 1117. Der Bestandnehmer ist berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch untauglich macht, oder wenn ein beträchtlicher Teil durch Zufall auf eine längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird. Aus dem Grunde der Gesundheitsschädlichkeit gemieteter Wohnräume steht dieses Recht dem Mieter auch dann zu, wenn er im Vertrage darauf verzichtet oder die Beschaffenheit der Räume beim Vertragsabschluß gekannt hat.

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